Guten Tag geehrte Kameraden und Besucher
Am 19. Mai wird über die Übernahme des EU-Waffenrechts abgestimmt. Der Wahlkampf ist teilweise sehr emotional und schrill und es existiert zum Teil auch Fake-News. Die Schweiz zeichnet sich durch eine einmalige und echt gelebte direkte Demokratie aus. Es ist jedes Mal eine Freude, wenn ein Jo Lang & Co mit Werner Salzmann & Co. in einer offenen Diskussion die Klingen kreuzten. Leider stechen zurzeit einige Exponenten im Ja-Lager sehr negativ raus. Da werden schlicht Dinge gesagt welche vor technischem Unverständnis nur so strotzen oder es werden schlichtweg falsche Tatsachen behauptet wie bei einem Beat Flaach.
Viele der Neuerungen, welche mit dem neuen Gesetz kämen wären tatsächlich halb so tragisch. Die Magazingrösse, Waffenlänge, usw. wären zwar alles unnötiger und teurer Mehraufwand, aber sie würden den Schiesssport im Grunde nicht bedrohen.
Bei diesem Gesetz geht es im Grunde nur um einen Punkt: Die Beziehung vom Bürger zum Staat.
Eine verbotene Waffe ist nachher nicht verboten. Dieses ist wohl der Traumsatz jedes Winkeladvokaten. Man könne mit einer Ausnahmebewilligung nach Annahme des neuen Gesetztes immer noch problemlos halbautomatische Waffen kaufen. Die Schweiz hat hier einen Sonderstatus ausgehandelt. Herr Junker macht aber keinen Hehl daraus, dass dieses neue Gesetz ein „wichtiger Meilenstein“ ist, auch wenn er sich ein noch strengeres Gesetzt gewünscht hätte. Ein Meilenstein ist bekanntlich nicht das Ziel, sondern lediglich ein Punkt auf dem Weg zum Ziel. Man muss keine Kristallkugel lesen können um abzusehen, wo das Gesetz am Schluss hinführen soll.
Zurzeit wird ebenfalls sehr emotional über die „dynamische (automatische) Übernahme“ von EU-Recht diskutiert. Beim neuen Waffengesetz würde nun genau dieses eingeführt. Es soll im 5 Jahres-Turnus die „Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen“ überprüft werden. Da das Gesetz aber nicht für die Reduktion der Waffen, sondern zur Terrorismusbekämpfung eingeführt werden soll steht das Ergebnis heute schon fest. Da im neuen Gesetz kein einziger Punkt aufgelistet ist zur Bekämpfung illegaler Waffen ist dieses Gesetz in Bezug auf den Terrorismus absolut wirkungslos. Dementsprechend wird das Gesetz alle 5 Jahre verschärft werden.
Die Schweizer Regelung würde es zumindest bis zur nächsten Verschärfung ermöglichen, weiterhin halbautomatische Waffen mit einer Sonderbewilligung zu erwerben. Bis dato hatte jeder Schweizer Bürger das RECHT eine Waffe zu erwerben, sofern er laut Waffengesetz die nötigen Voraussetzungen dazu mitbrachte. Eine Sonderbewilligung KANN von den Behörden ausgestellt werden, muss aber nicht! Der Schweizer Bürger wird zum Bittsteller und ist auf den Goodwill seines Kantons oder gar Wohngemeinde angewiesen. Es ist davon auszugehen, dass es bereits mit diesem auf die Schweiz angepassten Waffengesetz in einzelnen Kantonen massiv schwieriger werden wird eine halbautomatische Waffe zu erwerben. Das einzigartige Vertrauensverhältnis vom Schweizer Staat zu seinem Bürger und umgekehrt wird so ins Gegenteil verkehrt.
Das Schweizer Waffengesetz ist gut so wie es ist. Es funktioniert und wird eingehalten. Trotz hoher Waffendichte ist der Missbrauch verschwindend gering. Selbst das Ja-Lager kann kein richtiges Argument vorbringen für eine Verschärfung, es steht EINZIG die Drohung im Raum, dass wir aus dem Schengen-Bündnis ausgeschlossen werden könnten bei einer Nichtübernahme. Die Schweizer hat ein sehr strenges und wirkungsvolles Waffengesetz und die EU hat kein Interesse daran einen weissen Fleck im Herzen von Europa zu schaffen. Polen und Tschechien haben das neue Waffengesetz ebenfalls nicht übernommen.
Das stellt uns jetzt vor ein Dilemma ob wir ein Risiko eingehen möchten oder nicht. Schengen hat sicher viele Vorteile, aber auch genauso viele Nachteile. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich überwiegen wohl die Vorteile. Auf der anderen Seite haben wir jetzt dieses neue Waffengesetz, welches angenommen werden soll laut dem Grossteil unserer Politiker und anderer Verbände. Es ist klar, dass man nicht nur die Rosinen rauspicken kann, aber jede Änderung soll auf einer sinnvollen Ausgangslage beruhen und einen Mehrwert generieren. Dieses neue Gesetz ist absolut wirkungslos, zerstört wohl in den nächsten 10 Jahren eine unserer schönsten Traditionen und vergiftet die Beziehung der Schweizer Bürger zu seiner Regierung. Wenn eine Schengen-Mitgliedschaft unterdessen bedeutet, dass wir sinnlose Gesetze übernehmen müssen, nur um ein paar andere Abkommen zu retten welche von anderen Schengen Staaten mehr schlecht als recht eingehalten werden, dann gelangt man zu der Überzeugung, dass Schengen so nicht mehr tragbar ist. Gute Beziehungen zur EU ja, aber nicht wenn es bedeutet der guten Stimmung willen nutzlose und zerstörerische Gesetze anzunehmen.
Unserer direkten Demokratie willen ist deswegen am 19. Mai ein Nein in die Urne zu werfen.
Kameradschaftliche Grüsse
UOV Leu
