Geschätzte Kamerade und Besucher
Gestern wurden die Verschärfungen des EU-Waffenrechts beschlossen. Unsere Bundesrätin Sommaruga würde diese wohl lieber gestern als heute bereits abgenickt wissen. Wir listen Euch hier die wichtigsten Änderungen auf welche da kommen sollen:
• Einsetzung einer Behörde, welche regelmässig kontrollieren muss, ob deaktivierte Waffen auch tatsächlich dauerhaft unbrauchbar sind;
• Registrierung aller wesentlichen Bestandteile von Waffen sowie aller deaktivierten Waffen; die Einführung eines nationalen Waffenregisters hat der Souverän bisher abgelehnt und setzt vielmehr auf die Verknüpfung der kantonalen Register;
• Informationsaustausch innerhalb der EU bzw. den Schengen-Staaten, damit Personen, die in einem Land keine Waffe erwerben dürfen, nicht auf ein anderes Land ausweichen können;
• eine Behörde soll auch bei Online-Käufen zwischengeschaltet werden;
• Sturmgewehre mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sollen verboten werden; derzeit sind Magazine mit bis zu 20 Schuss oder mehr in der Schweiz in Gebrauch;
• Waffenbesitzer sollen einen Bedürfnisnachweis erbringen müssen, um eine Waffe behalten zu dürfen, bzw. Neuerwerber müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen; auch dies hat der Souverän bereits abgelehnt;
• regelmässige medizinisch-psychologische Tests für Waffenbesitzer sollen eingeführt werden, gemäss aktuellem Stand jedoch nicht zwingend sein; es ist nur eine Frage der Zeit, bis schärfere Vorgaben erfolgen werden;
• Waffenhalter sollen verpflichtet werden, Mitglied in einem Schützenverein zu werden und eine Teilnahmepflicht erfüllen müssen;
• wer die Bedingungen an den Waffenbesitz nicht mehr erfüllt, soll verpflichtet werden, die Waffe entschädigungslos abzugeben.
Es ist eine grobe Missachtung des Volkswillens der Abstimmung im 2011; Schutz vor Waffengewalt. Unsere Polizeikorps und Grenzwache sind notorisch unterbesetzt, aber für solchen bürokratischen Unsinn sollen dann wieder neue Stellen geschaffen werden, oder aber es steht bereits die nächste Verbots-Abschaffungwelle an da diese Bürokratie gewaltige Kosten verursachen wird. Nicht eine einzige Massnahme richtet sich gegen den Terrorismus und den illegalen Waffenhandel.
Wir werden diese Verschärfungen mit all unserer Kraft bekämpfen und notfalls ein Austritt oder Ausschluss aus Schengen in Kauf nehmen.
Kameradschaftliche Grüsse
UOV Leu
